Das Baurecht soll sich ändern. Dafür gibt es den Gesetzentwurf 18/10942 der Bundesregierung zum Städtebaurecht und „zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“.

Bald soll es ein „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung geben

Was ein reines Wohngebiet oder Mischgebiet ist, steht bereits in der Baunutzungsverordnung drin. Mit der Novelle des Städtebaurechts soll jedoch unter anderem die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ zusätzlich in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommen werden.

Als „Urbane Gebiete“ können stark verdichtete Gebiete ausgewiesen werden. In denen soll dann künftig dichter und höher gebaut werden dürfen als in herkömmlichen Mischgebieten.  

Außerdem soll es dort erlaubt sein, in Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen bzw. bestehende Gebäude als Wohnraum zu nutzen.

TA Lärm soll wegen Urbanem Gebiet geändert werden

Weil in Urbanen Gebieten die unterschiedlichen Nutzungsarten von Wohnen und Gewerbe aufeinanderprallen, sollen für das urbane Gebiet höhere Lärmimmissionswerte bei gewerblichem Lärm erlaubt sein als in Kern-, Dorf- und Mischgebieten.

So sollen dort höhere Immissionswerte von maximal 63 Dezibel am Tag und 48 Dezibel in der Nacht zulässig sein. Deswegen soll neben dem Bauplanungsrecht auch gleichzeitig die TA Lärm geändert werden.

Kündigungsfristen bei der Umwandlung in Wohneigentum sollen verlängert werden

Gerade hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung im Baurecht in einer Unterrichtung (18/11181) dem Bundestag zugeleitet. Der Bundesrat möchte unter anderem bestehende Wohnviertel und deren Bewohnerstruktur insbesondere bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum besser schützen.  

Dazu schlägt er vor, die Fristenregelungen im sogenannten Milieuschutz nach § 172 Abs. 4 des Baugesetzbuches neu zu fassen und dadurch den Kündigungsschutz von Mietern nach der Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentumswohnungen weiter zu verbessern.

Bußgeld für zweckwidrige Nutzung soll erhöht werden

Außerdem sollen die Sanktionen bei einer zweckwidrigen Nutzung einer Zweitwohnung verschärft werden. Damit sollen sogenannte „Rollladen-Siedlungen“ vermieden werden.

Vor allem in Urlaubsregionen führen kaum genutzte Zweitwohnungen dazu, dass Wohnraum knapp wird und immer mehr Wohnungen die meiste Zeit unbewohnt bleiben.

Um Zweitwohnungsnutzer „abzuschrecken“ und eine unerwünschte Nutzung von Wohnraum als Nebenwohnung zu verhindern, soll die derzeitige Bußgeldobergrenze von 25.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden.

Ferienwohnungen in Wohngebieten sind grundsätzlich erlaubt 

Ein weiterer Aspekt der Baurechtsnovelle betrifft Ferienwohnungen. Hier herrschte zuletzt Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob insbesondere in Wohngebieten Ferienwohnungen gebaut werden dürfen.

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass dies grundsätzlich zulässig ist. Allerdings darf die Gemeinde eingreifen: Sie kann vor Ort entscheiden, ob im Bebauungsplan Gründe gegen eine Ansiedlung von Ferienwohnungen sprechen.

Bundesregierung will nichts am Kündigungsschutz ändern

Weitere Änderungswünsche des Bundesrats beziehen sich auf das beschleunigte Verfahren für Bauvorhaben im Außenbereich sowie auf den passiven Schallschutz gegen Gewerbelärm. Mit passivem Schallschutz ist unter anderem der Einbau besserer Fenster gemeint.

Der Haken an der Sache: Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung die Änderungsvorschläge des Bundesrats bereits mehrheitlich abgelehnt: Sie will nichts am bestehenden Kündigungsschutz der Mieter bei einer zweckwidrigen Nutzung einer Zweitwohnung ändern. Jedoch stimmt sie einer Erhöhung der Bußgeldobergrenze bei zweckwidriger Verwendung einer Zweitwohnung zu.