Im dem einen Fall vor dem BGH ging es um einen Bausparvertrag von Wüstenrot vom 13.9.1978 über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war schon seit dem 1.4.1993 zuteilungsreif.

Dennoch ließ der fleißige Bausparer das Geld „auf der Bank liegen“. Kein Wunder, denn dafür gibt es aktuell noch bessere Zinsen als aktuell in der Niedrigzinsphase bei den Banken.

Bausparer müssen bauen und nicht nur Zinsen kassieren  

Über die satten Zinsen freute sich der Bausparer so lange, bis ihm die Bausparkasse am 12.1.2015 den Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 BGB zum 24.7.2015 kündigte. Zu Recht, wie der BGH jetzt feststellte (BGH, Urteile v. 21.2.2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Ähnlich ging es einem anderen Bausparer, der am 10.3.1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25.3.1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €) abschloss.

Auch dem kündigte die Bausparkasse mit Schreiben vom 12.1.2015 beide Bausparverträge zum 24.7.2015. Auch diese Kündigungen waren wirksam, weil die Bausparverträge schon seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif waren.

Bausparvertrag: Die Kündigungsfrist tickt ab der Zuteilungsreife

Der BGH hat in beiden Verfahren das Darlehensrecht zugunsten der Bausparkasse angewandt und damit auch der Bausparkasse ein Sonderkündigungsrecht gewährt.

Wie das funktioniert? Ganz einfach: Während der Ansparphase (das ist die Zeit, in der der Bausparer nur einzahlt) eines Bausparvertrags ist die Bausparkasse nämlich Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber.

Erst, wenn der Bausparer des Bauspardarlehen in Anspruch nimmt, werden die Rollen getauscht: Dann wird der Bausparer wird zum Darlehensnehmer und die Bank zum Darlehensgeber.

Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren Laufzeit gilt auch für Bausparkasse

Bis der Bausparer jedoch das Darlehen abruft, kann sich noch die Bausparkasse auf die Kündigungsvorschrift für Darlehensnehmer nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. berufen. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern – so der BGH – auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm.

Danach kann jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von 10 Jahren seit Empfang des Darlehens den Darlehensvertrag kündigen.

Sobald der Bausparvertrag zuteilungsreif ist, hat die Bausparkasse das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Bausparer die Bausparsumme erreicht hat und das Geld jetzt eigentlich abrufen könnte, um z.B. zu bauen. Lässt er es stattdessen länger als 10 Jahre „liegen“, kann die Bausparkasse von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Zinsen statt bauen? Dann darf die Bausparkasse kündigen

Der Vertragszweck eines Bausparvertrags besteht für den Bausparer darin, dass er zuerst Geld anspart (Ansparphase) und danach dann dafür im Gegenzug ein Bauspardarlehen bekommt. Lässt der Bausparer dagegen das Geld „auf der Bank liegen“, um von den höheren Zinsen zu profitieren, ist das nicht mehr vom Vertragszweck gedeckt. 

Die Bausparkasse kann bei einem solchen Darlehensvertrag nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife von ihrem gesetzlichen Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und den Bausparvertrag kündigen.

 § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,

1.…

2.…;

3.in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

§ 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

1.…

2. in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.