Diese Gebührenklausel im Bausparvertrag ist unwirksam

Es geht um die vorformulierte Bestimmung, wonach der Bausparer in einem Bausparvertrag verpflichtet wird, eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme an die Bank zu zahlen. Solche Darlehensgebühren sind unwirksam, da sie nicht in einem Gegenleistungsverhältnis stehen.

Ein Verbraucherschutzverband hatte auf Unterlassung gegen eine Allgemeine Bedingung in einem Bausparvertrag (ABB) geklagt. Die verklagte Bausparkasse hatte in ihren Verträgen eine Klausel verwendet, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig wird. Die wurde dann auf das Bauspardarlehen „draufgeschlagen“ (§ 10 ABB)*.

BGH: Gebühren gibt’s nur bei Gegenleistung der Bausparkasse

Erst vor dem Bundesgerichtshof bekam der Verbraucherschutzverband Recht: Die Gebührenklausel verstößt gegen § 307 BGB** (BGH, Urteil v. 8.11.2016, XI ZR 552/15). Deswegen dürfen Bausparkassen solche Klauseln nicht mehr in ihren Verträgen verwenden.

Bei der „Darlehensgebühr“ handelt es sich um eine, der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede.

Dem BGH missfiel, dass mit der anfallenden Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wurde. Es würde mit dem Geld vielmehr nur Verwaltungsaufwand abgegolten, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen angefallen ist.

Nur einmalige und nicht laufzeitabhängige Gebühren sind unwirksam

Damit weicht die Gebührenklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Nach dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge ist nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB*** nur ein laufzeitabhängiger Zins vorgesehen. Die Darlehensgebühr fällt dagegen nur einmalig an und ist nicht laufzeitabhängig ausgestaltet.

Für das, was die Bank ohnehin tun muss, darf sie kein Geld verlangen

Außerdem sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung vereinbar. Die Bank wälzt damit nämlich ihren Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, zu denen sie als Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich ohnehin verpflichtet ist oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Mit dieser Abweichungen der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung werden die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen benachteiligt.

Darlehensgebühr ist Nachteil, dem kein Vorteil gegenübersteht

Außerdem entspricht die Gebühr nicht dem kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft, weil sie nicht dazu beiträgt, dass die Funktionsfähigkeit des Bausparwesens gewährleistet wird.

Dazu kommt, dass dem Bausparkunden im Gegenzug für die Darlehensgebühr kein anderer Vorteil gewährt wird, wie z. B. günstigere Darlehenszinsen.

* § 10 Darlehensgebühr

Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens – bei der Wahl gemäß § 9 Abs. 3 vor Abzug des Disagios – fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld).

** § 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

*** § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.