Schlechter Vermieter: Was tun, wenn Ihr Name im Internet fällt?

Nur einmal angenommen, Ihr Mieter ist richtig sauer auf Sie, weil Sie ihm die Kaution erst nach einem langen Hin und Her ausgezahlt haben.

3 Jahre später macht er die Sache öffentlich: In einem Bewertungsportal im Internet. Jetzt sind Sie sauer und wollen, dass Ihr Ex-Mieter das sofort unterlässt. Haben Sie darauf einen Anspruch?

Der Mieter hat ein Recht auf Meinungsfreiheit

Kommt drauf an!“, sagt da das höchste deutsche Gericht: Das Bundesverfassungsgericht. Denn einerseits hat Ihr Ex-Mieter ein Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz. Auf der anderen Seite steht die Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Grundgesetz.

Der Mieter darf nur wahre Tatsachen über Sie öffentlich verbreiten

So lange Ihr Mieter wahre Tatsachen über Sie verbreitet, müssen Sie das grundsätzlich hinnehmen. Selbst, wenn das in der Öffentlichkeit stattfindet. Ihr Persönlichkeitsrecht ist erst verletzt, wenn der Ihnen drohende Persönlichkeitsschaden außer Verhältnis zum Informationsinteresse an der Wahrheit steht.

Im Hamburger Fall hatte ein Vermieter trotz eines gerichtlichen Vergleichs die erhaltene Kaution in Höhe von 1.100 Euro nicht zurückgezahlt. Der Mieter bekam sie erst zurück, als er eine Strafanzeige gegen den Vermieter erstattete und die Zwangsvollstreckung betrieb.

Selbst 3 Jahre später darf Ihr Mieter noch Wahrheiten über Sie verbreiten

3 Jahre später berichtete der Ex-Mieter in einem Bewertungsportal für Firmen wahrheitsgemäß über den Vorfall. Er nannte dabei auch den Namen und die Firma seines früheren Vermieters.

Rechtmäßig!“, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 3487/14). Weil es sich um wahre Äußerungen handelte und dem Vermieter kein „unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung drohte“, musste der Mieter seine Äußerungen nicht unterlassen.

Potenzielle Mieter haben ein Informationsinteresse an der Wahrheit

Außerdem hätten auch mögliche Kundinnen und Kunden ein öffentliches Informationsinteresse an Erfahrungsberichten über einen potenziellen Geschäftspartner.

Das auch noch, obwohl der Vorfall bereits 3 Jahre zurück lag. Andernfalls würde die Meinungsfreiheit des Mieters eingeschränkt, wenn der nach Ablauf einer solchen Zeitspanne nicht mehr über unstreitig wahre Tatsachen während seiner Mietzeit berichten dürfte.