Seit dem 21.4.2015 gilt für Makler bei der Wohnungsvermittlung das Bestellerprinzip. Das bedeutet: Vermittelt ein Makler einem Mieter eine Wohnung, darf er dafür von ihm grundsätzlich keine Provision fordern. Dennoch gehen Makler meist nicht leer aus, denn er kann sich ja an den Vermieter, der für seine Wohnung einen Mieter sucht, halten. 

Diese gravierende Gesetzesänderung hatte unter Immobilienmaklern für viel Ärger gesorgt. Viele Makler sehen sich nach wie vor in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und in dem Gesetz einen Angriff auf ihre Vertragsfreiheit. 

Zwei Makler legten deswegen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Allerdings ohne Erfolg!

Maklerprovision: Wer die „Zeche“ zahlen muss

Der Mieter muss keine Provision mehr zahlen“, heißt es oft. So ganz stimmt das allerdings nicht. Zum einen betrifft es nur Wohnungsmieter. Zum anderen gilt das Provisionsverbot nicht, wenn der Mieter den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt und der ausschließlich für ihn auf dem Wohnungsmarkt tätig wird und nicht etwa für ihn eine Wohnung aus seiner Schublade zaubert.

Ansonsten gilt: Ein Wohnungsvermittler darf für das Vermitteln oder Nachweisen einer Gelegenheit zum Mietvertragsabschluss über eine Wohnung kein Geld vom Wohnungssuchenden fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

Verstößt der Wohnungsvermittler dagegen, kann ihm sogar ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro drohen.

Was das Bestellerprinzip für Mieter und Makler heißt

Das Bestellerprinzip ist eigentlich ganz schnell erklärt: Wer bestellt, muss zahlen. So ist das normalerweise auch in jedem Wirtshaus.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 29.6.2016 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1015/15 entschieden, dass das Bestellerprinzip für Makler verfassungsgemäß ist.

Es gleiche die gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern zulässig aus und sei auch verhältnismäßig.

Bestellerprinzip schränkt Berufsfreiheit der Makler zulässig ein

Mit dem Bestellerprinzip würde gewährleistet, dass derjenige, in deren wirtschaftlichem Interesse der Wohnungsvermittler vorwiegend tätig wird, auch am Ende Vertragspartner wird und „die Zeche“ zahlen muss.

Das Bestellerprinzip beschränke zwar die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz der Makler. Dies sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Dem Gesetzgeber steht eine sozialstaatliche Gestaltungsbefugnis zu. Da auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden ein soziales und wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht, hat der Gesetzgeber mit dem Bestellerprinzip für Makler eine Regelung getroffen, die einen angemessenen Ausgleich schaffen soll.

Zudem könnten Makler weiterhin provisionspflichtig Wohnungen vermitteln – nur müsse die Provision neuerdings (meist) nicht der Mieter zahlen.  

Bitte alles schriftlich: Textform für Makler ist verfassungsgemäß

Mit dem Bestellerprinzip wurde gleichzeitig auch die Textform für Wohnungsvermittlungsverträge (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WoVermRG) eingeführt. Damit würde nach Ansicht der Makler allerdings ihre Vertragsfreiheit eingeschränkt.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter dient jedoch das Textformgebot dem legitimen Zweck, die Beteiligten zuverlässig über den Inhalt und die rechtlichen Folgen ihrer Erklärungen zu informieren. Das sorge für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Zum Erreichen dieses Zwecks sei die Textform nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch angemessen. Wer seine Pflichten schriftlich fixiert hat, gerät außerdem nicht in Beweisschwierigkeiten, wenn es darum geht, ob und zwischen wem ein Vertrag zustande gekommen ist.