Links ein kleines Reihenendhaus. Rechts, unmittelbar an der Grenze ein Mehrfamilienhaus mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das wurde erst von einem Bauträger 2004/2005 errichtet.

Die Giebelwände der beiden Gebäude decken sich nicht vollständig. Vielmehr stand die Giebelwand des Mehrfamilienhauses entlang der Grundstücksgrenze 1,61 m vor.

Giebelwand dämmen: Wie viel der Nachbar dulden muss

Auf dieser „nackten“ Giebelwand brachte der Bauträger im August 2005 Dämmmaterial an. Das ragte bereits 7 cm in das Grundstück des Beklagten hinein, war unverputzt und nicht gestrichen.

Nun wollten die Wohnungseigentümer noch nachträglich Putz und Anstrich mit einer Stärke von maximal 0,5 cm anbringen. Nur leider hatte der Nachbar etwas dagegen.

Daraufhin berief sich die Wohnungseigentümergemeinschaft auf § 16a Abs. 1 und 3 Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) und verklagte den Reihenhausbesitzer auf Duldung der Maßnahme. Erfolglos (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 196/16)! Die Vorschrift lautet:

§ 16a NachbG Bln Wärmeschutzüberbau der Grenzwand

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.

[…]

(3) Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.

Nachträgliche Dämmung von Neubauten senkt Duldungspflicht

Der Reihenhauseigentümer muss trotz § 16a Abs. 1 NachbG Bln keine Wärmedämmung an seiner Grenzwand dulden, die über die Grundstücksgrenze hinaus in sein Grundstück hineinragt.

Das gilt jedenfalls, wenn der benachbarte Eigentümer erst nach Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung damit beginnt, die Anforderungen der bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) zu erfüllen. Daran hätte der Bauträger schon beim Errichten des Gebäudes denken müssen und entsprechend planen müssen.

Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des Landesgesetzgebers. Danach darf ein Grundstückseigentümer nicht generell eine grenzüberschreitende Wärmedämmung in Form eines Überbaus anbringen.

Duldungspflicht besteht in erster Linie nur für Altbauten

Die Vorschrift war ursprünglich vielmehr nur dazu gedacht, eine energetische Sanierung von Altbauten zu erleichtern, die auf der Grundstücksgrenze stehen.

Häufig verweigern nämlich Nachbarn ihre notwendige Zustimmung zum Verkleiden der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem, weil damit auf ihr Grundstück „überbaut“ wird oder verlangen für ihre Zustimmung eine unverhältnismäßig hohe Summe. Das sollte mit dem Einführen einer Duldungspflicht erleichtert werden.  

Das gilt jedoch nur für Altbauten. Für eine Wärmedämmung von Neubauten hat der Landesgesetzgeber kein Regelungsbedürfnis in § 16a NachbG Bln gesehen.

Wer neu baut, muss die Energieeinsparverordnung gleich von vornherein einplanen

Er hat im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur für Bestandsbauten und nicht für Neubauten gelten soll, weil beim Planen von Neubauten gleich von vornherein die Wärmeschutzanforderungen erfüllt werden können. Und zwar so, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet und nicht in das Nachbargrundstück hineinragt.

Die Wärmeschutzanforderungen der Energiesparverordnung (EnEV) 2001 gilt seit dem 16.11.2001 (BGBl. I. 3085). Der Bauträger hatte das Mehrfamilienhaus jedoch erst 2004/2005 unmittelbar auf der Grenze und noch dazu ungedämmt errichtet. Sein Fehler, denn für diese Situation hilft ihm auch die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht!