Vor dem BFH (BFH, Urteil v. 12.5.2016, II R 39/14) ging es um eine größere, unbebaute Fläche, die zuvor landwirtschaftlich genutzt worden war. Die kaufte eine GmbH im Jahr 1998. Sie wollte die 68.977 m² große Fläche Stück für Stück erschließen und dann als einzelne Baugrundstücke an künftige Bauherren weiterverkaufen. 

Wieviel Grunderwerbsteuer trotz Stundung fällig wird 

Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von knapp 7 Millionen DM (rd. 3,5 Mio Euro) vereinbart. Das Geld sollte in mehreren Abschlägen gezahlt werden und der restliche Kaufpreis bis zum 15.1.2007 gestundet werden.

Wenige Wochen, nachdem der Vertrag notariell beurkundet worden war, erhielt die GmbH auch schon den Bescheid über die zu zahlende Grunderwerbsteuer

Die Steuer wurde zunächst auf die volle Kaufsumme festgesetzt, obwohl eine Stundung vereinbart war. Dass die letzte Zahlung erst 2007 stattfinden sollte, hatte das Finanzamt berücksichtigt und die Steuersumme entsprechend abgezinst.

Ein Zahlungsrückstand ist noch kein Steuerminderungsgrund

Ab dem Jahr 2006 hatte die GmbH Schwierigkeiten, die restlichen Baugrundstücke loszuschlagen. Sie konnte den vereinbarten Restpreis nicht zahlen. Der Rückstand belief sich auf rund 1 Million Euro. Zwischenzeitlich hatte sie außerdem Insolvenz angemeldet.

Der Insolvenzverwalter beantragte daraufhin ein Absenken der Grunderwerbsteuer – allerdings vergeblich. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass eine solche Senkung nicht möglich sei. Der Kaufvertrag sei schließlich trotz Insolvenz wirksam. 

Zudem sei der Kaufpreis auch nicht nachträglich herabgesetzt worden, was ein Absenken der Grunderwerbsteuer ermöglicht hätte, sondern der Kaufpreis hätte wegen der Insolvenz lediglich nicht bezahlt werden können.

Fazit: Die Steuerforderung blieb trotz Insolvenz in voller Höhe bestehen.