Sie können Ihr selbstgenutztes Gebäude steuerfrei an Ihren Ehepartner verschenken. Aber Achtung: Ist es mit wertvollem Inventar ausgestattet, wie z. B. teure Kunstobjekte oder Möbel, kann das Finanzamt hellhörig werden – und zwar auch noch nach Jahren!

 

Wie riskant es sein kann, dem Finanzamt teures Inventar zu verschweigen, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg.

Ein sehr großzügiges Geschenk machte ein Ehemann seiner Frau: Er schenkte ihr das Einfamilienhaus, das sie zusammen bewohnten, samt Inventar. Das stand sogar so im notariellen Schenkungsvertrag. Das Inventar wurde dabei jedoch nicht extra einzeln aufgelistet.

Die Begründung: Die Eheleute seien sich ohnehin einig, was alles dazu gehörte und was nicht.

Das selbstgenutzte Eigenheim kann steuerfrei verschenkt werden 

Da das Ehepaar die Immobilie vor und nach der Schenkung gemeinsam nutze, war für das Finanzamt klar: Die Schenkung blieb steuerfrei – denn das ist laut Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz für Eigenheime möglich.

Allerdings hatte das Ehepaar dem Finanzamt eine Sache verschwiegen: Den hohen Wert des „Inventars“. Dazu gehörten wertvolle Kunstwerke (Plastiken), antike Möbel, Gemälde und Porzellanfiguren.

Die Sache kam erst ans Licht, als der Ehemann verstarb und ein Gutachter für die Erbschaftssteuererklärung die Kunstwerke und Antiquitäten im Haus schätzen sollte. Er kam auf einen Wert von fast einer Million Euro.

Wertvolles Inventar verschwiegen: Nachträglicher Schenkungssteuerbescheid möglich

Das Finanzamt reagierte prompt: Es erließ einen Schenkungssteuerbescheid. Vom Wert der geschenkten Kunst zog es den damals gültigen Freibetrag in Höhe von 307.000 Euro ab.

Unterm Strich waren damit 686.500 Euro zu versteuern. Folglich verlangte das Finanzamt 130.435 Euro Schenkungssteuer. Die betroffene Witwe wehrte sich – und argumentierte, die vierjährige Festsetzungsfrist für die Schenkungssteuer sei inzwischen abgelaufen. Aber sie hatte damit keinen Erfolg (FG Nürnberg, Urteil v. 16.6.2016, 4 K 1902/15).

Von wegen verjährt: Festsetzungsfrist beginnt erst mit Kenntnis zu laufen 

Die Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung) beginnt normalerweise nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Normalerweise wäre das 2006, weil die Schenkung 2005 erfolgte.

Hier aber sei das Jahr maßgeblich, in dem der Schenker (Ehemann) gestorben sei und das Finanzamt folglich von der wertvollen Schenkung erfahren habe. Somit sei noch keine Verjährung eingetreten, und die Aufforderung des Finanzamts, Schenkungssteuer zu zahlen, sei rechtmäßig.