So stolpern Sie nicht über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Bestimmt wissen auch Sie nicht auf Anhieb, was bis zum 13.6.2014 in § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB (alte Fassung) geregelt war und jetzt in § 312c BGB geregelt ist. Es geht darin um Fernabsatzgeschäfte. Das sind solche Verträge, die ausschließlich per Fernkommunikation abgeschlossen werden.

Also per Brief, Katalog, Telefonanruf, Telefax, E-Mail. Sogar über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) fallen darunter, ebenso wie Rundfunk und Telemedien.

Typisch für ein Fernabsatzgesetz ist, dass beide Vertragspartner nicht anwesend sind, sondern das Geschäft eben per Telekommunikation abschließen.

Nicht nur der Preis, sondern auch die Widerrufsbelehrung gehört ins Exposé

Bei so einem Fernabsatzgeschäft treffen den Unternehmer jede Menge Informationspflichten. Steht auf der anderen Seite des Vertrags ein Privatmann, muss ihn der Unternehmer sogar über sein Widerrufsrecht belehren.

Der Bundesgerichtshof musste nun klären, ob die strengen Vorschriften des Fernabsatzgeschäftes auch für Maklerverträge gelten.

Im ersten Fall hatte eine Immobilienmaklerin im April 2013 in einem Internetportal ein Haus zum Kauf angeboten. Ein Kunde äußerte per E-Mail sein Interesse an dem Haus. Daraufhin schickte ihm die Maklerin ein Exposé per pdf-Datei zu. Darin stand auch die vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25 Prozent des Kaufpreises.

Die Widerrufsbelehrung kann auch schon in die Anzeige mit rein

Weder im Exposé noch in der Internetanzeige gab es eine Widerrufsbelehrung. Nachdem der Kunde das Exposé angeschaut hatte, vereinbarte er telefonisch mit der Maklerin einen Besichtigungstermin. Einige Wochen nach dem Besichtigungstermin kaufte er das Haus für 240.000 Euro.

Die Maklerin wollte dafür ihre Maklerprovision in Höhe von 15.000 Euro haben. Allerdings hatte der Käufer mittlerweile den Maklervertrag widerrufen. Der Bundesgerichtshof bestätigte dem Käufer ein Widerrufsrecht, da es sich bei dem Maklervertrag um ein Fernabsatzgeschäft gehandelt hätte (BGH, Urteil v. 7.7.2016, I ZR 30/15 und I ZR 68/15).

Da eine an sich notwendige Widerrufsbelehrung fehlte und somit ke​ine Widerrufsfrist zu laufen begonnen hatte, konnte der Käufer den Vertrag noch widerrufen. Das hatte er rechtzeitig getan, weshalb der Maklerin trotz erbrachter Maklerleistungen kein Anspruch auf Wertersatz zustand.

Wer im Internet inseriert, braucht eine Widerrufsbelehrung

Ähnlich erging es einer anderen Maklerin, die im Internet ein Grundstück inseriert hatte. Auch sie schickte dem späteren Käufer zuerst per E-Mail ein Exposé zu. Darin stand auch die zu zahlende Maklerprovision von 3,57 Prozent des Kaufpreises.

Doch leider fehlte auch darin eine Widerrufsbelehrung. Nachdem der Kaufinteressent das Grundstück besichtigt hatte, kaufte er es für 650.000 Euro. Dieses Mal verlangte die Maklerin eine Provision von 23.205 Euro, ging aber ebenfalls leer aus, weil auch dieser Käufer den Vertrag widerrief. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof im gleichen Urteil bescheinigte.