Was im neuen Mess- und Eichgesetz steht

Für Vermieter ist besonders die in § 32 MessEG geregelte Anzeigepflicht wichtig. Seit dem 1.1.2015 müssen Sie die zuständige Behörde (i. d. R. das Eichamt) darüber informieren, wenn Sie neue oder erneuerte Messgeräte, wie beispielsweise Kaltwasser-, Warmwasser- oder Wärmezähler, in Betrieb nehmen.

Umstritten war bisher, ob auch die Messdienstleister für die Anzeige neuer oder erneuerter Geräte zuständig sind.

Zählerpflichten: Was Messdienstleister tun müssen

Diese Unklarheit ist nun mit einer aktuellen Gesetzesänderung beseitigt worden. Nach § 32 Absatz 1 Satz 1 MessEG muss entweder der Verwender oder derjenige, der im Auftrag des Verwenders Messwerte erfasst, die Geräte beim Eichamt anzeigen.

Im Klartext heißt das: In erster Linie betrifft die Anzeigepflicht nun den Messdienstleister, sofern er von Ihnen mit dem Erfassen der Messwerte beauftragt wurde.

Das entsprechende Änderungsgesetz zum Mess- und Eichgesetz enthält noch einige andere Änderungen, die bereits zum 19.4.2016 in Kraft getreten sind.

Änderungen in § 32 MessEG

(=Mess- und Eichgesetz bzw. Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen)

Die Änderungen sind kursiv hervorgehoben:

§ 32 MessEG Anzeigepflicht

(1) Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet oder im Auftrag des Verwenders Messwerte von solchen Messgeräten erfasst, hat die betroffenen Messgeräte, der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen. Anzugeben sind

1. die Geräteart,

2. der Hersteller,

3. die Typbezeichnung,

4. das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts sowie

5. die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet.

Satz 1 ist nicht auf Maßverkörperungen oder Zusatzeinrichtungen und nicht auf einen Verwender von neuen oder erneuerten Messgeräten anzuwenden, der nachweisen kann, dass er einen Dritten mit der Erfassung der Messwerte beauftragt hat.

(2) Werden mehr als ein Messgerät einer Messgeräteart verwendet oder von mehr als einem Messgerät einer Messgeräteart im Auftrag des Verwenders Messwerte erfasst, hat der Verpflichtete zur Erfüllung des Absatzes 1

1. die zuständige Behörde spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme des zweiten Messgeräts einer Messgeräteart darüber zu informieren oder informieren zu lassen, welche Messgerätearten er verwendet oder von welchen Messgerätearten er Messwerte erfasst; dabei ist die Anschrift des Verpflichteten anzugeben, und

2. sicherzustellen, dass Übersichten der verwendeten Messgeräte oder der Messgeräte, von denen Messwerte erfasst werden, mit den in Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden stellen sicher, dass eine zentrale, benutzerfreundliche Möglichkeit zur Erfüllung der Anzeigepflicht auf elektronischem Weg oder per Telefax sowie eine einheitliche Postadresse zur Verfügung stehen. Die Behörden bestätigen den Eingang der Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2.