Wann Ihre Vereinbarungen als Fernabsatzgeschäft gelten

Von einem Fernabsatzgeschäft haben Sie sicherlich auch schon mal gehört. Meistens im Zusammenhang mit Verträgen, die Sie im Internet abschließen – selten jedoch im Mietrecht. Allerdings: So ganz ausgeschlossen ist es nicht, dass Sie darüber stolpern.

Jedenfalls dann, wenn ein Gericht Ihren Mietvertrag bzw. die Zustimmung zur Mieterhöhung als Fernabsatzgeschäft einordnet. Darunter fallen Vereinbarungen, die ausschließlich per Fernkommunikation abgeschlossen werden.

Also per Brief, Katalog, Telefonanruf, Telefax, E-Mail. Sogar über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) fallen darunter, ebenso wie Rundfunk und Telemedien.

Die Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Ein Vermieter aus Gelsenkirchen hatte Glück: Das Gericht sah in seinem Mieterhöhungsverlangen und der Zustimmung des Mieters kein Fernabsatzgeschäft. Deswegen steht dem Mieter auch kein Widerrufsrecht zu, wenn er zuerst Ihrem Mieterhöhungsverlangen schriftlich zustimmt und dann wieder einen Rückzieher machen will.

Geht nicht!“, so das Gericht (AG Gelsenkirchen, Urteil v. 27.4.2016, 202 C 3/16). Dem Mieter steht kein Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB zu. Denn bei der Zustimmung zu einer Mieterhöhung handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB.

Ein Widerrufsrecht gibt es meist nur bei einer Überrumpelungssituation

Außerdem fehlte es dem Gericht bei der Mieterhöhung an der für Widerrufsrechte typischen Überrumpelungssituation. Immerhin könne der Mieter laut Gesetz 2 Monate lang zu Hause in aller Ruhe darüber nachdenken, ob er der Mieterhöhung zustimmt oder nicht.

Damit fehle es an einer Beeinflussung durch den Vermieter bzw. einer Übervorteilungssituation wie beim Vertragsschluss über den Fernabsatzweg.

Fernabsatzgeschäft: Gericht fehlte es am organisierten Vertriebssystem

Der Mieter hatte in einem Brief der Mieterhöhung zugestimmt. Nach § 312 c Abs. 2 BGB gilt ein Brief zwar als Fernkommunikationsmittel.

Allerdings reicht das allein noch nicht, damit ein Fernabsatzgeschäft vorliegt. Dafür müsste beispielsweise auch der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt sein.

Dabei stellt der normale Schriftverkehr zwischen Mieter und Vermieter noch kein solches System dar.

Damit konnte der Mieter keinen Rückzieher von seiner Zustimmung zur Mieterhöhung machen und muss nun mehr Miete zahlen.