Seit dem 1.7.2015 gilt bereits das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) und damit die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Mietpreisbremse einzuführen. München hat davon seit dem 1.8.2015 Gebrauch gemacht.  

Mietpreisbremse heißt: Vermieten Sie Ihre Wohnung neu, dürfen Sie mit Ihrer Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Mietpreisbremse: So profitieren Sie von einer höheren Vormiete

Allerdings gibt es auch Ausnahmen davon, wann Sie um die Mietpreisbremse herum kommen. Eine davon lautet, dass Sie sich dann nicht an die Mietpreisbremse halten müssen, wenn Ihr Vormieter schon mehr bezahlt hat, als nach der Mietpreisbremse eigentlich erlaubt ist. Dann dürfen Sie vom neuen Mieter so viel Miete verlangen wie vom Vormieter.

Wie viel Miete Sie vom Mieter trotz Mietpreisbremse verlangen können

Selbst Münchner Vermieter müssen sich an die Mietpreisbremse halten, obwohl Wohnungen in München eher Mangelware sind und viele Mieter dafür „freiwillig“ mehr Miete zahlen.

Das nutzte ein Münchner Vermieter und verlangte von einer Mieterin im Dezember 2015 für eine 3-Zimmer Dachgeschosswohnung in der Isarvorstadt 1.300,00 EUR Warmmiete.

Die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich die Mietpreisbremse orientiert, lag jedoch nur bei 910 Euro. Damit wären laut Mietpreisbremse eigentlich nur 1001 Euro erlaubt gewesen (10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete). Selbst die Vormieterin hatte „nur“ 1.110 EUR Miete gezahlt. Also 190 Euro weniger als der neue Mieter.

Wer unterschreibt und hinterher „meckert“, täuscht nicht arglistig

Der Vermieter darf laut Gesetz bei einer Mietpreisbremse jedoch maximal nur so viel Miete verlangen, wie bereits der Vormieter bezahlt hat. Deswegen hätte er mit seinem neuen Mieter nur eine maximale Miete von 1.110 Euro vereinbaren dürfen.  

Als sich der neue Mieter über die Miethöhe beschwerte, warf ihm der Vermieter arglistige Täuschung vor: Der Mieter hätte ihm vorgespielt, die vereinbarte (überhöhte) Miete zahlen zu wollen, obwohl er diese Absicht von vornherein nicht gehabt hätte, sondern vielmehr die erhöhte Miete beanstanden wollte.

Einziehen und sich dann über die Miete beschweren ist kein Anfechtungsgrund

Deswegen focht der Vermieter den Mietvertrag an und erhob Räumungsklage. Die Klage wurde abgewiesen, weil der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen hatte.

Stellt der Mieter schon vor Abschluss des Mietvertrags fest, dass der Vermieter mehr verlangt als er laut Mietpreisbremse dürfte, muss er ihn nicht auf die überhöhte Miete hinweisen. Denn mit so einer Pflicht würde laut dem Gericht die Mietpreisbremse völlig leerlaufen (AG München, Urteil v. 2.8.2016, 422 C 6013/16).

Gerade Mieter, die Ihren künftigen Vermieter schon vor Mietvertragsabschluss auf eine (unzulässige!) überhöhte Miete hinwiesen, würden die Wohnung sehr wahrscheinlich erst gar nicht bekommen, weswegen keine arglistige Täuschung vorlag.