Erste Urteile erklären Mietpreisbremse sogar für nichtig

Doch nicht nur der Landesgesetzgeber hat Zweifel an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse. Auch die ersten Gerichte sind der Ansicht, dass die Mietpreisbremse sogar nichtig ist.

Auch das Amtsgericht Hamburg-Altona (Urteil v. 23.5.2017, 316 C 380/16) hält die Mietpreisbremse in Hamburg für nichtig, weil eine Begründung des Senats fehle.

Ähnlich sieht das ein Amtsrichter in München (Urteil v. 21.6.2016, 414 C 26570/16): Die bayerische Landesverordnung sei nichtig, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet ist.

Papier ist ja bekanntlich geduldig. Verträge allerdings bindend. Die Koalitionsverträge, die die neuen Regierungsparteien in Düsseldorf beziehungsweise Kiel abgeschlossen haben, sehen vor, die jeweiligen Verordnungen ihrer Vorgänger, die eigentlich die steigenden Mieten eindämmen sollten, mangels Erfolglosigkeit wieder aufzuheben.

Das Recht der Bundesländer, per Verordnung eine Mietpreisbremse einzuführen, wurde erst am 1.6.2015 ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen. Nordrhein-Westfalen hat daraufhin zum 1.7.2015 in 22 Kommunen eine Mietpreisbremse unter anderem in Düsseldorf, Köln und Bonn eingeführt.

Doch statt der Mieten wurde der private Wohnungsbau gebremst, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Jetzt soll die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die beim Neuabschluss von Mietverträgen die Miethöhe begrenzt, wieder abgeschafft werden, um private Investitionen in den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen.

Doch nicht nur das: Auch die Kappungsgrenzenverordnung, die eine Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis von möglichen 20 % auf 15 % begrenzt, soll ebenfalls aufgehoben werden. Die gilt seit Juni 2014 in NRW.

Kündigungssperrfristenverordnung ist in NRW bald Vergangenheit

Doch nicht nur der Kappungs- und Mietpreisbremse soll es an den Kragen gehen, sondern auch der Kündigungssperrfristenverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung und die Umwandlungsverordnung: Alle drei sollen aufgehoben werden.

Der Grund: Die Bundesgesetze würden bereits für einen ausreichenden Mieterschutz sorgen, weswegen keine landeseigenen Regelungen nötig seien.

Auch Schleswig-Holstein will Mietpreisbremse abschaffen

Auch Schleswig-Holstein will in Sachen Mietpreisbremse zurück rudern. Dort gilt seit dem 1.12.2015 in 12 Städten die Mietpreisbremse. Die niedriger Kappungsgrenze von 15 % statt der „normalen“ 20 % bei Mieterhöhungen wurde bereits zum 1.12.2014 in 15 Kommunen eingeführt.  

Doch auch dort blieb der mit der Mietpreisbremse und der gesenkten Kappungsgrenze erhoffte Effekt, stabilere Mietpreise zu erreichen, aus. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der neuen „Jamaika-Koalition“. Deswegen will die neue Landesregierung die beiden Verordnungen „durch geeignetere Instrumente“ ersetzen.