Woran merkt man, dass bald wieder Bundestagswahlen anstehen? Richtig: Weil plötzlich wieder eine Mietrechtsänderung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht.

 

Jedenfalls haben die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ entsprechende Anträge gestellt. Die hat allerdings der Bundestag am Donnerstag, den 8.3.2017, abgelehnt. 
 

Was sich im Mietrecht 2017 ändern soll

In der Bundestagssitzung ging es um insgesamt fünf Anträge der Oppositionsfraktionen, mit dem Ziel, das Mietrecht spürbar zu verbessern.

Genaugenommen ging es um die Anträge der Linken (BT-Drs. 18/11049 und 18/9123) und der Grünen (BT-Drs. 18/10810, 18/8856 und 18/8857). Schwerpunkte der „Verbesserungsmaßnahmen“ sollten der Kündigungsschutz, die Mietpreisbremse und das Mieterhöhungsrecht sein.

Welche Mietrechtsänderungen die Linken forderten

Die beiden Anträge der Linken zielten darauf ab, den Kündigungsschutz für Mieter zu verbessern, zum Beispiel wenn es um eine Eigenbedarfskündigung geht oder um das Nachzahlungsrecht bei einer ordentlichen Kündigung wegen Mietrückständen, falls der Mieter doch noch nachträglich seine Mietschulden begleicht.

Außerdem sollte die bisher unstreitig nicht funktionierende Mietpreisbremse wirkungsvoller ausgestaltet werden. So sollten Ausnahmen gestrichen und Sanktionen für Vermieter eingeführt werden, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten.

Die Mietrechtsänderungen wollten Bündnis 90/Die Grünen erreichen

Bündnis 90/Die Grünen verfolgten mit ihren drei Anträgen eine ähnliche Stoßrichtung. Insgesamt standen dort 15 Änderungspunkte auf der Liste. Unter anderem eine nachgebesserte Mietpreisbremse und ein verbesserter Kündigungsschutz.

Außerdem noch Änderungen bzw. Beschränkungen im Mieterhöhungsrecht nach einer Modernisierung bzw. bei einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete.

Daneben sollten Betriebskostenabrechnungen verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden und die Grundsteuer sollte nicht länger als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden dürfen.  

Der Haken an der Sache: Die 5 Anträge fanden keine Mehrheit im Bundestag. Der letzte Versuch, noch in dieser Legislaturperiode etwas am Mietrecht zu ändern, scheiterte am vergangenen Donnerstag. Der Bundestag lehnte Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen ab.