Wer eine Wohnung mit Einbauküche mietet, kann auf die Küche pochen

Wer eine Wohnung mit Einbauküche mietet, kann auch auf eine Wohnung mit Einbauküche bestehen. Selbst, wenn die Mieterin mittlerweile die mitvermietete Küche in den Keller gestellt hat und sich eine eigene, neue Einbauküche gekauft hat.

Eigentlich eine klare Sache – sollte man jedenfalls meinen. Nicht so für eine Mieterin und ihren Vermieter aus Pankow. Die stritten sich darum, ob die Mieterin trotz geklauter Küche die Miete für die Küche weiter zahlen sollte.

Der Mieterin unterschrieb am 26.3.1997 einen Wohnungsmietvertrag. In einer Zusatzvereinbarung verpflichtete sie sich, für die vom Vermieter zur Verfügung gestellte Küche jeden Monat eine Miete von 17,71 EUR zu zahlen, so dass sie insgesamt eine monatliche Miete in Höhe von 493,25 EUR zahlen sollte.

Einbauküche geklaut: Muss die Mieterin dennoch dafür zahlen?

Bereits nach 3 Jahren wollte die Mieterin eine neue Küche haben. Deswegen sie den Vermieter, ob sie seine Einbauküche gegen eine neue, eigene Küche ersetzen dürfte.

Der Vermieter war damit einverstanden. Mieterin und Vermieter einigten sich 2010 darauf, dass die Mieterin die alte Küche in den Keller stellen durfte. Gleichzeitig vereinbarten die Mieterin und sein Vermieter, dass die Mieterin künftige Instandhaltungen oder etwaige Erneuerungen an der neuen Küche selbst zahlen sollte. Von einer Mietkürzung war keine Rede.

Außerdem sollte die Mieterin die alte Küche sachgerecht lagern und bei Mietvertragsende auf Verlangen des Vermieters wieder einbauen.

Keine Küche, kein Geld? Von wegen!

Die Mieterin lagerte die ausgebauten Küchenteile in ihrem Keller. Dort wurde die Einbauküche am 9.2.2014 gestohlen. Die Versicherung des Mieters zahlte daraufhin für die Küche einen Entschädigungsbetrag von 2.790 EUR an den Vermieter für die gestohlene Küche.

Für die Mieterin war ab diesem Zeitpunkt klar, dass sie die laut Zusatzvereinbarung vereinbarten 17,71 EUR für die Küche nicht mehr weiter an den Vermieter zahlen müsse. Schließlich gab es die Küche ja nicht mehr.

Deswegen kürzte sie ab dem 1.3.2014 die Miete um monatlich 17,71 EUR. Der Vermieter klagte daraufhin das Geld ein und bekam vor dem Bundesgerichtshof recht (BGH, Urteil v. 13.4.2016, VIII ZR 198/15).

BGH-Urteil: Wer eine Miete für die Küche vereinbart, muss sie auch zahlen

Für den BGH war die Vereinbarung von 2010 entscheidend. Damals hätten die Mieterin und sein Vermieter neu verabredet, dass der Vermieter der Mieterin bis auf weiteres keine Küche mehr zur Verfügung stellen müssten, solange die Mieterin ihre eigene Küche nutzt.

Zu spät: Mieterin hätte gleich die Miete senken müssen

An der Gesamtmiete hätten sie aber nichts geändert. Dies wäre jedoch der richtige Zeitpunkt gewesen, um den Betrag für die Küche von der Miete abzuziehen. Weil die vereinbarte Gesamtmiete stattdessen beibehalten wurde, lag für den BGH kein Mangel und damit kein Mietminderungsrecht vor.

Deswegen muss die Mieterin weiterhin für eine Küche zahlen, die es gar mehr gibt!

Und das, obwohl der Vermieter bereits Geld von der Versicherung bekommen hatte. Das sei nicht treuwidrig vom Vermieter, denn nach Ansicht des Gerichts seien Miete und Versicherungsleistung etwas anderes: Die von der Versicherung gezahlten 2.790 Euro seien Ersatz für den erlittenen Verlust des Eigentums.