In vielen älteren Bausparverträgen sind noch Darlehensgebühren vereinbart. Diesen Betrag mussten Bausparer einmalig zahlen, wenn sie das Darlehen in Anspruch nehmen wollten. Die Darlehensgebühr war zusätzlich zu den Kreditzinsen fällig. 

Im aktuellen BGH-Urteil ging es um die vorformulierte Bestimmung, wonach der Bausparer in einem Bausparvertrag verpflichtet wird, eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme an die Bank zu zahlen. Solche Darlehensgebühren sind laut einem aktuellen BGH-Urteil unwirksam, da sie nicht in einem Gegenleistungsverhältnis stehen (BGH, Urteil v. 8.11.2016, XI ZR 552/15).

Vorsicht bei der Rückforderung: Ihr Anspruch könnte schon verjährt sein

Für die Frage, ob Ihr Anspruch schon verjährt ist, kommt es auf den Auszahlungstermin des Bausparvertrags an. Anspruch auf Rückgewähr der bereits gezahlten Darlehensgebühr haben alle Bausparer, deren Vertrag im Jahr 2013 und später ausgezahlt wurde.

In diesem Fall sollten Sie nachfolgenden Musterbrief an Ihre Bausparkasse nutzen, um die Darlehensgebühren zurückzufordern. 

Einschreiben/Rückschein

An die

……………….. Bausparkasse/Bank

Straße/Postfach

Postleitzahl und Ort

 

Bauspardarlehen-Nr.:…………… vom …………..: Rückforderung der Darlehensgebühr

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Kontoauszug Nr. …………..… vom ………………. haben Sie mir eine Darlehensgebühr in Höhe von ……….. EUR berechnet.

Gemäß eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8.11.2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) ist ein solches Entgelt mangels Gegenleistung unzulässig und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar. Ich fordere Sie deswegen auf, den belasteten Betrag

bis zum ……………………….. (Frist von 3 Wochen)

O  auf mein Girokonto (Kontoinhaber: …; IBAN: …; BIC: ) zurück zu überweisen bzw. alternativ

O  meinem Darlehenskonto valutagerecht wieder gutzuschreiben.

(Bitte die nicht gewünschte Alternative  löschen)

Die Rückforderungssumme ist zusätzlich mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Mit freundlichen Grüßen

………………………………..

(Name, Unterschrift des Darlehensnehmers)