Bestimmt haben auch Sie mittlerweile auf Ihrer Wasserrechnung von der Stadt einen Rechnungsposten stehen, den es bisher so nicht darauf gab: Die Niederschlagsgebühr. 

„Was ist das eigentlich“, fragen sich nicht nur viele Vermieter, sondern auch ihre Mieter, die sich daran im Rahmen der Betriebskostenabrechnung beteiligen sollen. Denn viele Vermieter haben die Niederschlagsgebühr einfach dem Mieter stillschweigend auf die Abrechnung gesetzt. Ist das zulässig?

Darf ich das Niederschlagswasser, was seit Neuestem in ganz Deutschland gilt, umlegen?“, lautete kürzlich eine Anfrage an die Redaktion von meineimmobilie.de.

Anlass war die Tatsache, dass viele Gemeinden neuerdings nicht nur eine Schmutzwassergebühr erheben, sondern daneben auch eine neue Niederschlagsgebühr.

Niederschlagsgebühr: Wo Sie in Ihrem Mietvertrag nachschauen sollten

Die Antwort lautet „Ja“, wenn Sie ein paar Voraussetzungen erfüllen. Da wäre zum einen Ihre Betriebskostenklausel im Mietvertrag.  

Da muss drinstehen, dass der Mieter auch die Kosten der Entwässerung tragen muss. Meist ist das in Ihrem Mietvertrag entsprechend dem Wortlaut von § 2 Ziffer 3 Betriebskostenverordnung und ebenfalls in Ihrer Betriebskostenklausel im Mietvertrag unter der Ziffer 3 geregelt.

Die Niederschlagsgebühr fällt unter die Entwässerungskosten

Wenn der Mieter schon die Kosten der Entwässerung tragen muss, dann fällt darunter nicht nur das Ableiten des Schmutzwassers, sondern auch des Niederschlagswassers.

Es handelt sich dabei lediglich um eine nachträglich entstandene Unter-Kostenart der Entwässerungskosten, die automatisch mit unter diese „Kostendecke“ fällt.

Wie Sie die Niederschlagsgebühr umlegen müssen

Viele Vermieter sind sich unsicher, wie sie die Niederschlagsgebühr auf ihre Mieter umlegen sollen. Hier wird allgemein die Ansicht vertreten, dass Sie das Niederschlagswasser entsprechend der Wohnfläche auf die Mieter umlegen müssen (Langenberg, Betriebskosten und Heizkostenrecht, F. Rz. 212).

Das gilt selbst dann, wenn das Frischwasser (und damit zugleich das Abwasser) nach Verbrauch abgerechnet wird.

Schließlich hat der Mieter zwar Einfluss darauf, wie viel Frischwasser er verbraucht, aber nicht darauf, wie viel Niederschlagswasser anfällt.