Wenn zwei sich streiten, freut sich nicht immer der Dritte. Jedenfalls nicht, wenn der Dritte der Vermieter ist und er hinterher ein beschädigtes Treppenhaus hat. Doch an welchen Raufbold kann er sich halten: Seinen geprügelten Mieter oder an den fremden Schläger? Diese Frage klärte das Amtsgericht Saarbrücken. 

Ein eifersüchtiger Ehemann stand bei einem Mieter aus Saarbrücken plötzlich vor der Tür. Die beiden stritten sich. Als der fremde Ehemann den Mieter angriff, stieß der ihn aus seiner Wohnung raus. Bei der Rangelei stieß der Mieter den Fremden aus Notwehr an die Wand im Treppenhaus. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von 516 EUR einschließlich Mehrwertsteuer.

Beschädigtes Treppenhaus: Wer nicht repariert, kann keine Mehrwertsteuer fordern

Der Vermieter zog dem Mieter die Kosten für das Instandsetzen der beschädigten Wand von der Kaution ab. Doch damit war der Mieter verständlicherweise nicht einverstanden – und das zu Recht (AG Saarbrücken, Urteil v. 7.12.2015, 3 C 140/15).

Zum einen hatte der Vermieter das Treppenhaus noch gar nicht repariert. Insofern hätte er sowieso nur den Nettobetrag fordern können. Doch am Ende bekam er nicht mal den.

Schadensersatzanspruch des Vermieters scheiterte am Vorsatz

Der Grund, weshalb der Vermieter leer ausging: Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Mieter das Treppenhaus bewusst oder gewollt beschädigt hat. Der angegriffene Mieter müsste also zumindest fahrlässig gehandelt haben. Dies sah das Gericht allerdings nicht als gegeben an.

Der Mieter handelte in Notwehr. Bei seiner Verteidigungshandlung war ihm weder bewusst, noch hat er gebilligt, dass er das Treppenhaus beschädigt. Der Schaden war vielmehr nur eine unbeabsichtigte Folge seiner Selbstverteidigung.

Der Mieter musste sich auch nicht das Handeln des Schlägers zurechnen lassen, denn er kannte den Mann nicht einmal.