Um es gleich vorweg zu nehmen: Der BFH hat gleich in zwei Urteilen die steuerliche Absetzbarkeit verneint. Im ersten Urteil ging es um die Kosten für einen Rechtsstreit zwischen zwei potenziellen Nachlassempfängern.

Im zweiten um die Kosten für eine nachträgliche Erbausschlagung. Etwas Hoffnung für die Erben gibt’s aber doch – und zwar bei geerbten Mietimmobilien. Aber lesen Sie selbst.

Umstrittenes Erbe: Wer die Prozesskosten absetzen kann

Als seine Mutter gestorben war, wollte der Sohn ihr Vermögen allein erben. Das machte ihm allerdings sein eigener Sohn streitig, der ebenfalls Anspruch auf das Erbe seiner Oma erhob. Im Rechtsstreit obsiegte schließlich der Vater. Allerdings kostete ihn das Ganze rund 4.900 Euro.  

Diese Kosten entfielen größtenteils auf den Prozess ums Erbe. Ein Teil ging aber auch auf das Konto eines weiteren Rechtsstreits um die Anwaltskosten.

Das Finanzamt hatte zunächst rund 4.200 Euro noch als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der Bundesfinanzhof sagte allerdings rigoros: Das kommt gar nicht infrage (BFH, Urteil vom 20.1.2016, VI R 93/13)!

Prozesskosten bei überschuldetem Nachlass: Verspätete Erbausschlagung geht ins Geld

Im zweiten Fall hatte die Erbin zunächst nichts unternommen. Als sie feststellte, dass der Nachlass Ihres Vaters überschuldet war, war bereits die Frist für die Ausschlagung des Nachlasses verstrichen. Die Erbin versuchte noch, in einem Prozess zu erreichen, dass sie die Erbschaft doch noch ausschlagen kann. 

Das kostete sie über 6.200 Euro. Das Finanzamt weigerte sich von vornherein, die Kosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Der BFH schloss sich an: Die Prozesskosten sind nicht absetzbar (BFH, Urteil v. 14.4.2016, VI R 14/14).

Tenor beider Urteile: Prozess ist nicht existenziell und damit nicht absetzbar

Interessant ist in beiden Fällen die Begründung des obersten deutschen Finanzgerichts. Denn es sagt: Prozesskosten sind – auch im Rahmen eines Erbes – nur dann absetzbar, wenn sie zur Existenzsicherung nötig sind. Im ersten Fall war es aber nur um die Wohlstandsmehrung gegangen, nicht aber um eine existenziell wichtige Sache.

Auch im zweiten Fall hätte die Annahme der überschuldeten Erbschaft die Klägerin nicht existenziell bedroht.

Fazit: Es kommt nicht infrage, Anwalts- und Prozesskosten in solchen Fällen als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen.