Wer eine unrenovierte Wohnung vermietet und gleichzeitig vereinbart, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen tragen soll, riskiert, dass seine Renovierungsklausel unwirksam ist. Das gilt jedenfalls für Wohnungsvermieter, die dem Mieter keinen Ausgleich für die unrenoviert übergebene Wohnung gegeben haben. Jetzt hat das erste Gericht entschieden, ob diese neue, strenge BGH-Rechtsprechung auch für Gewerberaummietverträge gilt. 

Schönheitsreparaturenklausel: Vorsicht, bei Übergabe unrenovierter Wohnungen

Der BGH ist streng, wenn es um Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnungsmietverträgen geht. Erst im März hat er entschieden, dass die Kombination unrenovierte Wohnung und laufende Schönheitsreparaturen nur wirksam ist, wenn der Vermieter dem Mieter einen Ausgleich dafür zahlt, dass dieser eine unrenovierte Wohnung übernommen hat (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VIII ZR 185/14).

Der Ausgleich kann, muss aber nicht ein Mieterlass sein. Die Höhe des Mieterlasses hängt dabei davon ab, wie hoch die ersparten Renovierungskosten auf der Vermieterseite sind.  

Dieses Urteil galt bisher nur für die Vermietung von Wohnraum. Jetzt hat das erste Gericht dazu entschieden, ob diese Rechtsprechung auch für Gewerberaummietverträge gilt.

Unrenovierte Wohnung: Strenge BGH-Rechtsprechung gilt auch für Gewerberaum

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine entsprechende Klausel auch im Gewerberaummietrecht unwirksam ist (OLG Celle, Beschluss vom 13.7.2016, 2 U 45/16).

Übergeben Sie dem Mieter eine unrenovierte Wohnung und verpflichten Sie gleichzeitig den Mieter, die laufenden Schönheitsreparaturen während der Mietzeit auf eigene Kosten regelmäßig vorzunehmen, ist eine solche Schönheitsreparaturklausel unwirksam.

Die Klausel hält als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht einer Inhaltskontrolle nach §§ 310, 307 BGB stand.

Unrenoviert vermieten: BGH-Rechtsprechung gilt auch für Gewerberaum-Vermieter

Sonst müsste der Mieter sämtliche Gebrauchsspuren ohne angemessenen Ausgleich beseitigen, denn bei der kundenfeindlichsten Auslegung müsste der Mieter sonst Flächen vorzeitig renovieren und/oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Deswegen ist die Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 18.3.2015, VIII ZR 185/14) zur Übergabe einer unrenoviert übergebenen Wohnung mit der Pflicht zum Durchführen der laufenden Schönheitsreparaturen ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs auf Gewerberaummietverträge übertragbar.

Dem Mieter darf ohne entsprechenden Ausgleich kein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt werden. Denn ein Gewerberaummieter bedarf in diesem Zusammenhang der gleichen Schutzbedürftigkeit wie ein Wohnraummieter.