Belege kopieren und dem Mieter zuschicken war gestern. Heute ist es zwar so, dass Ihr Mieter „nur“ ein Einsichtsrecht in die Betriebskostenbelege hat. Allerdings müssen Sie ihm Originalbelege vorlegen und das auch noch am Ort des Mietobjekts.

 

Umständlich, wenn zwischen Ihrem Mietobjekt und Ihrem Wohnort einige Kilometer liegen – und das alles nur wegen der Betriebskostenabrechnung. Was gilt, wenn Sie die Originalbelege nicht vor Ort präsentieren, hat gerade ein Gericht entschieden. 

Sie schicken Ihrem Mieter Ihre Betriebskostenabrechnung. Pünktlich und korrekt. Dennoch will der Mieter die zugrunde liegenden Rechnungen sehen. Das ist sein gutes Recht!

Betriebskostenabrechnung: Mit einer Kopie ist es nicht getan

Der Haken an Sache: Sie wohnen sehr weit vom Ort Ihres Mietobjektes entfernt und der Mieter hat einen Anspruch darauf, die Originalunterlagen Ihrer Betriebskostenabrechnung einzusehen. Mit einer Kopie ist es also leider nicht getan.

Der besteht auf sein Einsichtsrecht, Sie auf die Nachzahlung. Wer bekommt wohl vor Gericht Recht? Der Mieter (LG Kempten, Urteil vom 16.11.2016, 53 S 740/16)!

Nur mit Originalbelegen wird Ihre Nachzahlung fällig

Ihr Nachzahlungsanspruch wird so lange nicht fällig, bis Sie dem Mieter das Einsichtsrecht gewähren. Das bedeutet: Auf Ihre Nachzahlung können Sie lange warten. So lange, bis Sie dem Mieter die der Abrechnung zugrunde liegenden Originalunterlagen vorgelegt haben.

Der Mieter muss sich nicht mit Kopien zufriedengeben, selbst wenn einige Kilometer zwischen dem Sitz des Vermieters und dem Ort der Belegenheit des Mietobjekts liegen: Der Mieter kann dennoch darauf bestehen, dass ihm die betreffenden Unterlagen am Ort der Mietsache vorgelegt werden.

Keine Originalbelege, keine Betriebskostennachzahlung

Was passiert, wenn Sie die Originalbelege nicht vorlegen? Dann können Sie zwar dennoch auf Ihre Nachforderung pochen, allerdings hat Ihr Mieter ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB.

Fordern Sie dennoch Geld von ihm, werten die Gerichte das als unzulässige Rechtsausübung und einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Vor Gericht würden Sie also scheitern, sofern Sie dem Mieter vorher nicht die Einsicht in die Originalbelege ermöglichen. Verweigern Sie die, verletzen Sie damit eine vertragliche Nebenpflicht und zögern damit Ihren Nachzahlungsanspruch nur hinaus.