Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für den Hausmüll

Für die Betriebskosten gelten einige Grundregeln. Die wichtigste lautet: Als Wohnungsvermieter dürfen Sie nur das auf Ihren Mieter umlegen, was Sie vereinbart haben und was laut dem Betriebskostenkatalog von § 2 Betriebskostenverordnung gesetzlich erlaubt ist.

Doch das ist noch längst nicht alles: Nach § 556 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BGB müssen Sie sich bei der Umlage der Betriebskosten noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten.

Das bedeutet: Sie dürfen nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die bei einer „gewissenhaften Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind“. Ob Sie gewissenhaft gehandelt haben, wird mit der Brille eines vernünftigen Wohnungsvermieters beurteilt. Der schaut darauf, dass „ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis“ besteht.

So testen Sie, ob Ihre Betriebskosten noch wirtschaftlich sind

Ob Sie so ein verständiger, kostenbewusster Vermieter sind, können Sie sehr leicht selbst testen: Fragen Sie sich, ob Sie die Maßnahme auch veranlasst hätten, wenn Sie die aus der eigenen Tasche hätten zahlen müssen!

Grundsätzlich dürfen Sie als Vermieter zwar nach freiem Belieben Betriebskosten jeglicher Art und Höhe verursachen, sofern Sie Ihnen die Verwaltung und Erhaltung Ihres Mietobjekts einfacher oder angenehmer macht. Allerdings müssen die dafür entstandenen Kosten umlegbar und angemessen sein.

Wer es bei den Betriebskosten übertreibt, darf nichts umlegen

Beim Beurteilen der Angemessenheit spielt die Größe und die Art sowie die Lage des Mietobjekts natürlich eine Rolle. Übertreiben Sie es mit den Kosten, dürfen Sie nicht einmal die Betriebskosten in der angemessenen Höhe auf den Mieter umlegen.

Übertrieben haben Sie es immer dann, wenn die Differenz zwischen den verursachten und den bei Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes entstandenen Kosten nicht mehr gerechtfertigt ist. Dann dürfen Sie diese Kosten nicht umlegen, sondern müssen Sie aus Ihrer Nettomiete bestreiten.

Wann Ihre Müllkosten noch wirtschaftlich sind

Das Wirtschaftlichkeitsgebot macht auch beim Müll keinen Halt. Sie müssen bei

–       der Anzahl der Tonnen,

–       der Größe,

–       der Art der Müllbehälter (schwarz, blau, gelb) und

–       bei der Häufigkeit der Leerung      

wirtschaftlich handeln. Das bedeutet: Sind Wertstoff- und Papiertonnen günstiger und verringern Sie damit die Restmüllmenge für die teurere schwarze Tonne, müssen Sie zusätzlich Wertstoff- und Papiertonnen in Ihrem Mietobjekt aufstellen.

Zu hohe Müllkosten? Zusätzliche Wertstofftonne spart Restmüllkosten  

Als Vermieter sind Sie verpflichtet, die kostenpflichtige Restmüllmenge zu reduzieren.

Der Berliner Vermieter hatte weder eine blaue Papiertonne noch eine gelbe Tonne oder einen Glasmüllcontainer in seinem Mietobjekt stehen. Deswegen – so sah es der Mieter – konnte der Hausmüll nicht getrennt werden, weswegen die angefallene Hausmüllmenge doppelt so hoch, wie eigentlich nötig sei.

Das Gericht sah es ebenso: Das Entsorgen des Restmülls sei viel teurer als die Papier- Wertstoffentsorgung. Deswegen durfte der Mieter seine Betriebskostenabrechnung um die Müllkosten kürzen.