Parkett abschleifen und neu versiegeln? Träumen Sie weiter

Wer einen neuen Parkettboden kauft, der achtet meist schon bei der Auswahl darauf, dass man ihn mindestens noch einmal abschleifen und neu versiegeln kann, sollte das irgendwann mal notwendig werden.

Vielen Vermietern wäre es am liebsten, der Mieter würde das für ihn übernehmen, wenn er auszieht und dabei einen zerkratzten Parkettfußboden hinterlässt. Muss er das?

Grundsätzlich „Nein“, denn das Abschleifen und neu Versiegeln zählt nicht mehr zu den Schönheitsreparaturen.

Eine solche Klausel ist unabhängig von der Ausführungsfrist nach § 307 BGB unwirksam (BGH, Urteil v. 13.01.2010, VIII ZR 48/09; OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.10.2003, 10 U 46/03, WuM 2003 S. 621; AG Köln, WuM 1984 S. 197; LG Berlin, GE 1996 S. 925; AG Bergisch Gladbach, WuM 1997 S. 211).

Hüten Sie sich vor einer „Parkett-Abschleif-Klausel“

Selbst, wenn Sie in Ihrer Renovierungsklausel irgendwo nur den einen Satz stehen haben, dass der Mieter das Parkett abschleifen und versiegeln muss, schießen Sie sich damit schlimmstenfalls ein kostspieliges Eigentor, denn das macht Ihre gesamte Renovierungsklausel unwirksam.

Dieser eine Satz lässt sich auch nicht so einfach wieder streichen, so dass Ihre Renovierungsklausel mit dem restlichen zulässigen Inhalt stehen bleiben würde.

Schön wäre das – allerdings ist der Bundesgerichtshof hier sehr streng: Die Renovierungsregelung bleibt insgesamt unwirksam (BGH, Urteil v. 18.2.2009, VIII ZR 210/08; Urteil v. 13.1.2010, VIII ZR 48/09).

Abzieh- und Ausbesserungsklauseln bleiben riskant

Gleiches gilt, wenn Sie den Mieter laut Mietvertrag verpflichten, das Parkett abzuziehen oder Schäden am Verputz der Wände und Decken und am Bodenbelag auszubessern (LG Köln, WuM 1989 S. 70).

Zu viel verlangt ist es auch, wenn Sie Ihren Mieter verpflichten, das Parkett in der Wohnung zu reinigen, abzuschleifen und neu mit Ölwachs behandeln zu lassen (AG Münster, Urteil v. 28.6.2002, 3 C 1206/02).

Trotz Parkett: Stöckelschuhe und Filzpantoffeln sind erlaubt

Wer bei Ihrem Mieter ein und aus geht, wissen Sie nicht. Auch nicht, ob dort Stöckelschuhe oder Filzpantoffeln getragen werden.

Jedenfalls müssen Sie gerade im Eingangsbereich bei Kratzern und Schrammen im Parkett ganz stark sein: Die zählen nämlich grundsätzlich als vertragsimmanent und müssen vom Vermieter noch als vertragsgemäße Abnutzung hingenommen werden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.10.2003, 10 U 46/03, WuM 2003 S. 621).

Parkettboden: Die Grenze ist ein „übervertragsgemäßer Gebrauch“

Sie können allerdings Schadensersatz geltend machen, wenn Ihr Mieter Schäden an den Fußböden verursacht hat, die über einen vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.

Ist Ihr Parkettboden allerdings schon 10 Jahre alt, liegt nach Ansicht der Gerichte kein erheblicher wirtschaftlicher Schaden mehr vor, da die Gerichte die mittlere Nutzungsdauer einer Parkettbodenversiegelung bei etwa zwölfeinhalb Jahren ansetzen.

Der Ihnen entstandene Schaden beträgt somit allenfalls 15 – 20 % der entstandenen Kosten.

Pfennigabsätze: Gewerberaumvermieter müssen stark sein

Die Toleranzgrenze geht bei Gewerberaumvermietern sogar noch weiter: Die müssen es hinnehmen, wenn sich auf ihrem Parkett Spuren von Pfennigabsätzen abzeichnen.

Ob dies auch für Wohnungsvermieter gilt, ist allerdings fraglich: Die haben nämlich Einfluss darauf, wer und mit welchem Schuhwerk die Wohnung betritt.